1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
RettX – Jason Dieck
Rudolf-Diesel-Weg 3
23879 Mölln
E-Mail: [email protected]
(im Folgenden „Anbieter”) und den Nutzern der über die Website und die mobile App (iOS/Android) angebotenen digitalen Inhalte (im Folgenden „Kunden”).
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt Kunden gegen Entgelt einen zeitlich begrenzten Online-Zugang zu einem digitalen Fragenpool für Auszubildende im Rettungsdienst bereit. Der Zugang kann über die Website sowie über die mobile App (iOS/Android) genutzt werden.
Der Zugang wird für die festgelegte Dauer ab Vertragsschluss gewährt. Nach Ablauf dieser Frist endet der Zugang automatisch; eine Kündigung ist nicht erforderlich.
Der Fragenpool kann sich während der Vertragslaufzeit erweitern oder verändern. Ein Anspruch auf Aktualisierung oder Erweiterung besteht nicht.
Die Inhalte dienen ausschließlich Lehr- und Lernzwecken im Rahmen der Ausbildung im Rettungsdienst. Der Anbieter wendet bei der Erstellung der Fragen und Antworten größte Sorgfalt an. Die Gewährleistung für die vertragsgemäße Beschaffenheit und inhaltliche Fehler richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
Aufgrund der föderalen Strukturen im deutschen Rettungsdienst weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass Lehrmeinungen, Standardarbeitsanweisungen (SOPs), Behandlungspfade und Prüfungsvorgaben je nach Bundesland, Rettungsdienstbereich und zuständigem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) variieren können. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Inhalte den spezifischen regionalen Vorgaben oder dem individuellen Curriculum der Ausbildungsstätte des Kunden entsprechen.
Ein bestimmter Prüfungserfolg wird ausdrücklich weder geschuldet noch garantiert. Die Nutzung der Inhalte ersetzt zudem keine professionelle medizinische Ausbildung, Beratung, Diagnose oder Behandlung am Patienten.
Der Kunde hat die Möglichkeit, Fragen über die integrierte Meldefunktion als fehlerhaft zu kennzeichnen. Der Anbieter bemüht sich, gemeldete Fehler zeitnah zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, übernimmt hierfür jedoch keine Frist- oder Erfolgsgarantie.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation der Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung bestätigt und die Freischaltung des Zugangs erfolgt.
4. Preise und Zahlung
Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.
Die Abwicklung der Zahlung erfolgt je nach Plattform über einen der folgenden Zahlungsdienstleister:
- Website: Stripe (Kreditkarte, Klarna, PayPal und weitere dort angebotene Zahlungsmethoden)
- iOS-App: Apple In-App Purchase (Abrechnung über die Apple-ID des Kunden, es gelten die Nutzungsbedingungen von Apple)
- Android-App: Google Play In-App Purchase (Abrechnung über das Google-Konto des Kunden, es gelten die Nutzungsbedingungen von Google)
Mit erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde sofortigen Zugang zum gebuchten Leistungsumfang. Der erworbene Zugang gilt plattformübergreifend und kann sowohl über die Website als auch über die mobile App genutzt werden.
5. Laufzeit und Beendigung
Der Vertrag läuft automatisch nach Ablauf der vereinbarten Dauer aus. Eine Verlängerung erfolgt nicht automatisch.
Möchte der Kunde den Zugang erneut nutzen, muss ein neuer Vertrag abgeschlossen werden.
6. Leistungsstörungen und Rückerstattung
Sollte der Anbieter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sein, den Zugang für die gesamte Vertragsdauer bereitzustellen, hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Kaufpreises.
Weitergehende Ansprüche bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
7. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Darüber hinaus haftet der Anbieter insbesondere nicht für:
- den Erfolg oder Misserfolg bei Prüfungen oder sonstigen Leistungsnachweisen;
- Schäden (insbesondere Personen- oder Sachschäden), die durch die praktische Anwendung der vermittelten Lerninhalte im beruflichen Alltag oder am Patienten entstehen. Die Inhalte stellen keine konkrete Behandlungsanweisung im Einzelfall dar. Medizinische Maßnahmen dürfen ausschließlich unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen und organisatorischen Vorgaben sowie der Anweisungen der verantwortlichen Stellen (z. B. ÄLRD) durchgeführt werden;
- vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform aus technischen Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RettX – Jason Dieck, Rudolf-Diesel-Weg 3, 23879 Mölln, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Freischaltung des Zugangs) begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Bei Käufen über Apple In-App Purchase oder Google Play gelten ergänzend die jeweiligen Rückerstattungsrichtlinien von Apple bzw. Google.
9. Nutzung des Kundenkontos
Der Zugang ist personengebunden und darf ausschließlich vom jeweiligen Kunden genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder die gemeinsame Nutzung eines Accounts mit Dritten ist untersagt.
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne Erstattung zu sperren.
10. Urheberrechte
Alle bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung durch den Kunden ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.